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Kippt das EU-Verbrenner-Aus? Wagenknecht plant einen Showdown im Bundestag

Kippt das EU-Verbrenner-Aus? Wagenknecht plant einen Showdown im Bundestag

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Sahra Wagenknecht und der Auspuff eines Verbrenner-Autos.

Sahra Wagenknecht (BSW) ist dafür bekannt, gegen die Bundesregierung zu schießen. Jetzt hat sie das EU-Verbrenner-Aus im Blick.

Dortmund/Berlin – Ab 2035 soll in der EU der Verkauf von neuen Diesel- und Benzinautos untersagt sein. Diverse Politiker der Union und FDP haben diese Regelung kritisiert. Nun hat Sahra Wagenknecht von der Bundestagspartei BSW vorgeschlagen, über die Aufhebung dieser Entscheidung im Bundestag abzustimmen – kommt es zum Showdown im Bundestag?

In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) in Berlin erklärte sie: „Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus. Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag abstimmen lassen“. Die bevorstehende Abstimmung gebe der Union und der FDP die Chance, ihren Aussagen Taten folgen zu lassen. Ob und wann es dazu kommt, steht allerdings aktuell noch nicht fest (mehr Politik-News bei RUHR24).

Sahra Wagenknecht, die bei einer TV-Debatte zum Ukraine-Krieg jüngst einen Spickzettel gezückt hat, machte indes deutlich, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordern sollte, sich auf europäischer Ebene gegen das Verbot einzusetzen. Sie bezeichnete das geplante Aus für Verbrennermotoren als eine der größten industriepolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte. „Es wäre unentschuldbar, diese Industrie zu zerstören“, betonte Wagenknecht.

Rücknahme von Verbrenner-Aus? CDU und FDP könnten Wagenknecht-Vorstoß unterstützen

Mit Markus Söder, dem Vorsitzenden der CSU, hat Wagenknecht in dieser Frage einen mächtigen Unterstützer. Er hatte sich wiederholt gegen das geplante Verbot von Verbrennermotoren ausgesprochen.

„Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden“, äußerte Söder in der Bild am Sonntag. Aus seiner Sicht sei es widersinnig, eine bewährte Technologie aufzugeben und diese anderen Ländern zu überlassen.

Das EU-Verbrenner-Aus

In der EU sollen ab 2035 nur noch solche Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen werden, die beim Fahren CO₂-emissionsfrei sind. Darauf hat sich der EU-Umweltrat Ende März 2023 verständigt. Allerdings hat Deutschland nach einer langen Blockade die Einschränkung durchgedrückt, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrennerautos neu zuzulassen. Diese Ausnahme für die nach wie vor umstrittenen E-Fuels lag insbesondere der FDP am Herzen.

Quellen: Bundesregierung und ARD

Verbrenner-Aus in der EU: Verkehrsminister Wissing fordert Technologieneutralität

Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte ebenfalls den Vorstoß, das geplante Verbot auf EU-Ebene rückgängig zu machen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte er, dass auch Spätentschlossene willkommen seien, wenn es um Technologieneutralität in der Regulierung der Fahrzeugindustrie geht. Wissing betonte die Bedeutung einer ausgewogenen politischen Entscheidung.

Der Vorschlag von Sahra Wagenknecht, im Bundestag über eine mögliche Rücknahme des Verbrenner-Aus abstimmen zu lassen, ist nicht der erste aufsehenerregende Vorstoß der BSW-Vorsitzenden. Mit Blick auf die steigende Ausländergewalt in NRW hatte Wagenknecht bereits eine „Innenministergipfel im Kanzleramt“ gefordert.

Mit DPA-Material/bearbeitet von Julian Kaiser

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