Bei Förderprogrammen für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aus dem Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Volker Wissing (FDP) gibt es laut einem Bericht des „Handelsblatts“ einen Verdacht auf Interessenskonflikte. Im Mittelpunkt steht der Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium.
Der DWV und Gesellschaften des Unternehmers erhielten nach Recherchen des „Handelsblatts“ insgesamt rund 28 Millionen Euro aus dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“, das in der Verantwortung der Grundsatzabteilung des Ministeriums liegt.
Pikantes Detail: Die Förderrichtlinie sieht eigentlich gar nicht vor, dass Verbände gefördert werden, Ausnahmen seien aber möglich, so eine BMDV-Sprecherin. Der DWV erhielt laut dem Bericht 1,8 Millionen Euro, um ein „Netzwerk für den Wissens- und Erfahrungsaustausch“ zu schaffen. Da ein solches Netzwerk der Sinn und Zweck eines Verbandes ist, wird das für gewöhnlich über die Beiträge der Mitgliedsunternehmen finanziert und nicht über Steuergelder.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ wollte sich das BMDV nicht zu den mutmaßlichen privaten Kontakten in Verbindung mit der Vergabe von Fördermitteln äußern. Der Abteilungsleiter reagierte nicht auf eine Anfrage zu möglichen Freundschaften und Urlauben. Der Verbandschef betonte, im Rahmen der Förderung habe „kein direkter inhaltlicher Austausch“ zwischen ihm und dem Abteilungsleiter oder dem Verband und dem Abteilungsleiter stattgefunden.
Erst im Mai war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, zurückgetreten, weil er Berufliches und Privates vermischt haben soll. Der aktuelle Vorgang im Verkehrsministerium, das über einen der größten Etats innerhalb der Bundesregierung verfügt, werfe „ein Schlaglicht auf die Vergabepraxis des Ministeriums“, so das „Handelsblatt“.
handelsblatt.com