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EU-Strafzölle auf China-Elektroautos treten in Kraft

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Bild: Xpeng

Ab dem 5. Juli 2024 müssen vorläufige EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China als Sicherheitsleistung hinterlegt werden. Die Abgabe wird fällig, wenn ein Fahrzeug in einem europäischen Hafen ankommt.

Für chinesische Hersteller gelten folgende Zollsätze: 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC. Für andere Hersteller sind 20,8 Prozent vorgesehen. Firmen, die bei einer der Zollerhöhung vorangegangen EU-Untersuchung dazu nicht kooperiert hatten, ist ein Strafzoll in Höhe von 37,6 Prozent festgelegt. Die Zölle kommen auf einen bereits bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu.

Die vorläufigen Zölle werden eingeführt, da die EU-Kommission festgestellt hat, dass die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos in China stark subventioniert ist. Importe aus dem Land würden die Industrie in der EU gefährden, so die Behörde.

Die Entscheidung darüber, ob die vorläufigen Strafzölle tatsächlich gezahlt werden müssen, soll innerhalb von vier Monaten getroffen werden. Innerhalb dieser Zeit will die EU-Kommission einen Vorschlag für langfristige Zölle präsentieren. Diesen kann eine Mehrheit der EU-Staaten aber auch ablehnen.

Wenn keine langfristigen Zölle erhoben werden und eine Lösung mit China gefunden wird, müssen den Angaben zufolge die nun in Kraft gesetzten vorläufigen Zölle nicht gezahlt werden.

Das Vorgehen der EU-Kommission stößt insbesondere in Deutschland auf Kritik. Dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge dürfte der potenzielle Schaden von Zusatzzöllen höher als der mögliche Nutzen sein – insbesondere für die heimische Industrie.

ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn, Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, sagte: „Der ZDK sieht die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Automobilimporte als das falsche Signal für den dringend benötigten Hochlauf der Elektromobilität. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch die zur Verfügung stehenden Elektrofahrzeuge deutlich teurer, zumal der Wettbewerbsdruck für europäische Hersteller abnimmt. Das wird die ohnehin schon zurückhaltende Kauflaune noch weiter verschlechtern, denn seit dem Ende des Umweltbonus sind die Zulassungszahlen für Elektrofahrzeuge im sechsten Monat in Folge stark rückläufig.“

Auch Regierungspolitiker hatten sich kritisch zu den Zusatzabgaben geäußert. So warnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor einem Handelskrieg mit China als mögliche Folge der EU-Maßnahme. „Es wäre für Deutschland eine Katastrophe und es wäre auch für die Europäische Union nicht von Vorteil“, sagte der FDP-Politiker.