US-Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die EU-Wettbewerbskomissarin Margrethe Vestager nehmen an den Verhandlungen teil.
Spitzenvertreter der Europäischen Union und der USA haben bekräftigt, den Streit über die amerikanische Förderung der heimischen Elektroautoindustrie beilegen zu wollen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis äußerte sich zuversichtlich. Die Europäer verließen die Gespräche optimistischer als sie zu Beginn der Verhandlungen gewesen seien.
Präsident Joe Biden und Spitzenvertreter der Demokratischen Partei hatten zuvor deutlich gemacht, das Gesetz selbst werde nicht mehr geändert. Damit beschränken sich die Optionen auf Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen, die europäischen Herstellern die Anpassung an die Rechtslage erleichtern könnten. Konkret gehe es um von der EU als diskriminierend empfundene Klauseln zur Förderung amerikanischer Elektroautos. Diese müssen in den USA zusammengesetzt und mit Batterien und Materialien ausgestattet sein, die überwiegend aus den USA oder aus durch Freihandelsabkommen verbundenen Ländern kommen. Die EU gehört nicht dazu. Auch die EU fördere Elektroautos, diskriminiere aber nicht, hob Dombrovskis hervor.
„Sorgen adressieren“
Der amerikanische Außenminister Anthony Blinken sagte, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen. Die Sorgen der Europäer werde man adressieren. Er hob hervor, dass der Inflation Reduction Act den USA, Europa und dem Rest der Welt diene, weil er Klimatechnologie fördere.
Die Verhandlungen über den amerikanischen Inflation Reduction Act überlagerten die dritte Zusammenkunft des transatlantischen Trade- and Technology Council, zu dem sich beide Wirtschaftsblöcke verabredet hatten. Sie arbeiten etwa an Lösungen, um strategische Internetverbindungen sicherer und robuster zu machen. Bei der Entwicklung neuer Technologien und ihrer politischen Einbettung will man kooperieren. Bei der Förderung von Halbleitern soll es keinen Subventionswettlauf geben.
Deshalb vereinbarten beide Seiten, weitgehende Transparenz über die Finanzhilfen zu schaffen. Die USA hatten vor weniger Monaten den mit 80 Milliarden Dollar ausgestatteten Chips Act verabschiedet, eine entsprechende Gesetzgebung in der EU ist unterwegs. Die Handelspartner verständigten sich auch über die Einrichtung eines Frühwarnsystems mit dem Ziel, etwaige Lieferprobleme in der Wertschöpfungskette von Halbleitern frühzeitig identifizieren zu können.
