Ministerin Gewessler hat die neuen Pläne im Kampf gegen Raser vorgestellt.
Das Klimaschutzministerium wird eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes in Begutachtung schicken, mit der in Zukunft das Auto von extremen Rasern an Ort und Stelle beschlagnahmt werden kann. Damit folgt Österreich dem Beispiel von anderen europäischen Ländern und ermöglicht rücksichtlose und gefährliche Raserei mit dem Verfall des Fahrzeugs zu bestrafen und die Allgemeinheit zu schützen.
Raser-Strafen – ab wann die Polizei dein Auto versteigert
Konkret richtet sich das aktuelle Paket gegen schwere Vergehen und Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerhalb des Ortsgebiets. Wenn Einzelpersonen völlig unbelehrbar immer wieder mit stark überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, kann nach der Beschlagnahme am Ende des Verfahrens der Verfall zum Tragen kommen.
Ministerin will Rasern jetzt das Auto wegnehmen
In den vergangenen Monaten hat es in Österreich wieder zahlreiche Fälle von extremer Raserei gegeben. Dabei sind die Täter zum Beispiel mit 104 statt der erlaubten 30 km/h in Wien Penzing erwischt worden. In Niederösterreich war ein Raser mit 221 km/h unterwegs, obwohl auf der Straße nur 100 km/h erlaubt waren.
Die Gesetzesnovelle geht nun in Begutachtung. In den kommenden sechs Wochen können Stellungnahmen zum Entwurf der unter umfangreicher Einbindung des Verfassungsdienstes erarbeitet wurde, abgegeben werden.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: “Extreme Raser gefährden auf unseren Straßen die Gesundheit und das Leben von unbeteiligten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Es gibt eine Geschwindigkeit, bei der wird das Auto zur Waffe. Mit dieser Gesetzesnovelle sorgen wir dafür, dass wir den Tätern ihre Tatwaffe in Zukunft sofort und dauerhaft abnehmen können.”
“Für extreme Raserei gibt es keine Entschuldigung und kein Verständnis. Für dieses Verhalten gibt es immer nur entschlossene Konsequenzen. Und wenn andere Strafen nicht mehr wirken, dann greift der Verfall des Fahrzeugs. Denn wer kein Auto mehr hat, kann nicht mehr rasen”, so Gewessler weiter.
Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger (ÖVP) ergänzt: “Es ist kein Kavaliersdelikt mit 140km/h durch ein Ortsgebiet zu rasen und damit -vielleicht noch im Umkreis einer Schule- im vollen Bewusstsein die Gefährdung von Kindern und anderen Verkehrsteilnehmern in Kauf zu nehmen. Das ist dann auch kein ‘Missverständnis’ mehr, sondern da wird das Auto zu Waffe.”
Und weiter: “Wenn das Auto zur Waffe wird, ist es weg! Die Gefährdungen von Menschenleben durch illegale Treffen und Rennen der Roadrunner-Szene wie zum Beispiel am Kahlenberg in Wien, müssen ein Ende haben”.
