Eine „Studie“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Consult), in Auftrag gegeben von Uber, wirbt für den freien Wettbewerb beim Taxi- und Mietwagen-Verkehr. Außer Acht lässt das sogenannte Gutachten, das ein fairer Wettbewerb auch faire Bedingungen voraussetzt.
„Dieses Gefälligkeitsgutachten beruht zudem auf der irrigen Annahme eines fairen Wettbewerbs auf dem deutschen Mietwagenmarkt“ so Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des TMV. „Davon kann schon lange keine Rede mehr sei. Das anständige, mittelständische Taxi- und Mietwagengewerbe ist seitens Uber & Co einem ruinösen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Bei 1.700 illegalen Mietwagen allein in Berlin sprechen Berliner Landespolitiker inzwischen vom Verdachtsmoment der organisierten Kriminalität.“
Dass sich gerade das Institut der Deutschen Wirtschaft in der Auseinandersetzung um den anständigen Mittelstand auf der einen Seite, der die Werte des Ehrbaren Kaufmanns lebt, und den Raubtier-kapitalisten auf der anderen Seite, die die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit Füßen treten, auf die Seite von Uber schlage, mache ihn fassungslos, so Meinhardt weiter.
„Klarer als der Uber-Chef von Deutschland kann man doch gar nicht eingestehen, worum es wirklich geht“, erklärt Meinhardt. „Wenn er formuliert, „dass verbraucherfreundliche Preise bei gleichzeitigen Unternehmensgewinnen Hand in Hand gehen“, zeigt das, dass es um die Unternehmensgewinne geht und nicht um die einzelnen Unternehmen und Fahrerinnen und Fahrer.“
„Festpreise für Taxen, wie sie jetzt in München und Berlin gelten, müssen unbedingt mit Mindestpreisen für Mietwagen verbunden werden“, betont Meinhardt. „Nur mit Mindestpreisen sind endlich wieder halbwegs faire Wettbewerbschancen herzustellen. Bei Mindestpreisen gibt es nur einen Verlierer – unseriöse Anbieter, die sich wie ein Krebsgeschwür in Deutschland ausbreiten. Dass die Studie in puncto Mindestpreise auftragsgemäß zu einer anderen Bewertung kommt, ist nicht wirklich verwunderlich. Bedauerlich ist nur, dass sich das IW auch hier vor den Karren von Uber hat spannen lassen.“
Die Rolle des Taxis im ÖPNV
Die Politik mache laut TMV gerade einen riesigen Fehler in Sachen attraktiver bundesweiter Mobilitätsangebote. In allen ländlichen Regionen und in den äußeren Bezirken von größeren Städten sollten endlich Taxen zu einem echten Bestandteil des ÖPNV werden, was sie ja auch sind. Denn was nütze es, wenn man mit einem dann verteuerten Deutschland-Ticket die vorhandenen Angebote nutzen kann, aber an vielen Orten weder abends noch an Wochenenden überhaupt noch fahren kann, weil kein Bus mehr verkehrt.
Regionalisierungsmittel müssten endlich auch für Taxen investiert werden, und eine wirkliche Nah-verkehrsoffensive ist nur mit einem Deutschland-Ticket plus Taxi möglich. Das wäre der notwendige Qualitätssprung, mit dem echte Mobilitätsgerechtigkeit zu günstigen Preisen für die Verbraucher in Deutschland erreicht werden würde.
