Ein Tempolimit kommt für Verkehrsminister Volker Wissing nicht in die Tüte. (Bildquelle: IMAGO / Bihlmayerfotografie)
Wissing bleibt dabei: Deutsche Autobahnen sollen Rennstrecken bleiben
Dennmit ihm ist ein Tempolimit nicht machbar. Ob 120 oder 130 km/h auf der Autobahn, 30 km/h innerorts oder 80 km/h auf der Landstraße – für Volker Wissing (FDP) ist klar: „Das wollen die Leute nicht.“ Stattdessen erklärt der FDP-Minister gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Da geistern so viele Zahlen rum. Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, auch Erfolg haben können“ (via Spiegel).
Aus Wissings Sicht sei ein striktes Tempolimit somit auch keine Lösung für hohe Emissionen. Seine Ansage bezog sich auf eine Studie des Umweltbundesamts von 2023, wonach eine allgemeine Geschwindigkeitsobergrenze von 120 km/h reduzierten CO₂-Emissionen von rund 6,7 Millionen Tonnen entsprechen würde.
Wissing hat insofern Recht, dass die Zahlen nur erreichbar wären, wenn ein entsprechendes Tempolimit auch tatsächlich eingehalten würde. Dass die Bürgerinnen und Bürger dasnicht wollen, ist allerdings zweifelhaft.
Einer früheren Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge lag die Zustimmung für ein generelles Tempolimit 2023 bei satten zwei Dritteln (67 Prozent). Am beliebtesten war dabei aber eine Obergrenze von 130 km/h, für die 35 Prozent der Befragten entschieden hatten. Jeweils 13 Prozent waren für 120 oder 140 km/h. Entschieden gegen ein Tempolimit auf der Autobahn sprachen sich 32 Prozent aus.
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Wissing macht dabei eigenen Angaben zufolge noch ein weiteres vermeintliches Problem sorgen: „Wenn sich zum Beispiel wegen eines Tempolimits auf der Autobahn der direkte Weg durch die Dörfer zeitlich wieder lohnt, werden die Anwohner mit Lärm belastet. Wir haben Infrastruktur gebaut, damit Menschen von Verkehr entlastet werden.“
In einigen – wenigen – Fällen dürfte das zutreffen. Dass der zeitliche Vorteil der Autobahn gegenüber einer Fahrt durch die Dörfer jedoch nur ohne Tempolimit aufrechtzuerhalten sei, dürfte sich kaum halten lassen.
CO₂-Ziel ist in weiter Ferne
Wissing zufolge gehe man daher „andere Wege, um den Verkehr klimafreundlich zu gestalten“. Die sind auch dringend nötig. Neben dem Gebäudesektor gilt der Verkehr als eine der Hauptursachen für hohe CO₂-Emissionen. Um diese entscheidend zu reduzieren, ist die Bundesregierung derzeit noch lange nicht auf Zielkurs.
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