Bundesverkehrsminister Volker Wissing will den Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission möglichst schnell beilegen. © Foto: FDP
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebt eine schnelle Einigung im Streit mit der EU-Kommission über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor an. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch in Berlin, die Gespräche seien weit fortgeschritten. “Wir haben sehr viele rechtliche Fragen umfassend geklärt und können uns jetzt den nächsten Details zuwenden. Unser Ziel bleibt: schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen. Die Verfahren sind außerordentlich kompliziert und bedürfen einer sorgfältigen Prüfung von beiden Seiten.”
Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein EU-Gipfel. Wissing will, dass die EU-Kommission einen verlässlichen Weg aufzeigt, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, sofern sie nur mit sogenannten E-Fuels betrieben werden.
In der Bundesregierung ist es vor allem die FDP, die darauf dringt, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei begründet dies mit einem sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung vom Herbst, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.
Europa-Grüne Reintke attackiert FDP und Scholz
Im Streit über das geplante Verbrennerverbot greift die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, den deutschen Koalitionspartner FDP und Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. “Der FDP ist offensichtlich nicht nur der Kampf gegen der Klimawandel egal, sondern auch ihre Verantwortung als verlässlicher Partner in Brüssel”, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Zudem werde es immer schwieriger, “unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu erklären, warum Bundeskanzler Scholz in dieser Frage keine Führung zeigt”. Dies schwäche Deutschlands Position bei künftigen Verhandlungen und schade dem Kampf gegen den Klimawandel.