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Verbrenner-Debatte: Umweltministerin will FDP bei E-Fuels entgegenkommen

Die Umweltministerin will die Gesetzesvorlage zum Verbrenner-Ende um eine Nachweistechnik für E-Fuels erweitern, um die Zustimmung der FDP zu erreichen.

verbrenner-debatte: umweltministerin will fdp bei e-fuels entgegenkommen

In die Jahre gekommene Tankstelle

(Bild: Kuznetsov Alexey/Shutterstock.com)

Der Konflikt in der Regierungskoalition über einen Verkaufsstopp für neue Autos mit Verbrennungsmotor ist laut Bundesumweltministerin Steffi Lemke lediglich auf das Misstrauen in der FDP gegenüber einer Öffnungsklausel im Gesetzentwurf zurückzuführen. Daher hält sie es für möglich, dieses “Missverständnis” schnell ausräumen und den bereits ausverhandelten Beschluss der EU-Kommission bald unterzeichnen zu können. Das sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.

Lemke erwartet Zustimmung noch im Laufe der Woche

Bereits in der vergangenen Woche hatte sie eine “schnelle Lösung” angemahnt, von einer “Hängepartie” gesprochen. “Die Bedenken der FDP sind aus meiner Sicht grundsätzlich ausräumbar, und dies sollte jetzt wirklich zügig passieren”, sagte sie am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen. Lemke erwarte dies noch im Laufe der Woche.

Die für den 7. März angesetzte Abstimmung über das Ende des Verkaufs von Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren hatte verschoben werden müssen, nachdem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) überraschend nicht zustimmen wollte. Er erwartet einen Vorschlag von der EU-Kommission, wie synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die FDP will einen Passus in das Gesetz aufnehmen, demzufolge Pkw mit Benziner oder Dieselmotor auch nach 2035 noch neu zugelassen werden können, wenn sie ausschließlich mit synthetischem Kraftstoff laufen, der aus Kohlenstoff und Wasserstoff unter ausschließlichem Einsatz von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde (mit sogenannten “E-Fuels”).

Der Entwurf enthalte bereits einen “Erwägungsgrund”

Lemke verweist darauf, dass der Entwurf ja bereits einen sogenannten Erwägungsgrund enthalte, der ermögliche, “auch nach 2035 Fahrzeuge, die ausschließlich und nachweislich mit E-Fuels betankt werden können, außerhalb der Pkw-Flottengrenzwerte zugelassen werden können”. Die Flottengrenzwerte legen fest, wie hoch der Treibhausgasausstoß der aktuell im Programm befindlichen Autos je Hersteller sein darf. Der Zielwert “Null” soll in rund zwölf Jahren erreicht sein. Damit wären Autos mit Verbrennungsmotoren, die Kraftstoffe aus Erdöl nutzen, aus dem Rennen.

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Nach dieser Logik müssten jedoch mit E-Fuels betankte Verbrennungsmotoren mit netto Null Treibhausgasemission angerechnet werden, da der Kohlenstoff ja aus der Atmosphäre stammt und damit der CO₂-Kreislauf geschlossen wäre. Deshalb räumt die Ministerin ein, dass für solche Fahrzeuge “natürlich auch die Nachweistechnik dafür da sein” müsste, und das müsse man noch klären.

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Als Grund für das überraschende Veto der FDP in letzter Minute nannte die Grünen-Politikerin Misstrauen in der Partei darüber, ob die EU-Kommission dieser Möglichkeit auch den nötigen Rang einräumen werde. Sie sieht darin allerdings kein allzu großes Hindernis auf dem Weg zu einer endgültigen Unterzeichnung: “Ich bin der Meinung, dieses Misstrauen ist ausräumbar – und es muss ausräumbar sein”, meinte die Grünen-Politikerin.

Was will die FDP

Der Autoindustrie wäre Klarheit lieber

Die Autoindustrie hat sich allerdings ohnehin für den Weg zur E-Mobilität entschieden. So sagte zuletzt Audi-Chef Duesmann, dass im Pkw-Segment synthetische Kraftstoffe mittelfristig keine große Rolle spielen würden. Er betonte unter dem Eindruck der blockierten EU-Entscheidung: “Audi hat eine klare Entscheidung getroffen: Wir steigen 2033 aus dem Verbrenner aus, weil das batterieelektrische Fahrzeug die effizienteste Methode für Individualmobilität ist.” Duesmann begründete es damit, dass E-Fuels in der Herstellung deutlich ineffizienter, erheblich teurer, und nur für Mobilitätsformen geeignet seien, bei denen Energie nicht anders gespeichert werden kann, etwa in Flugzeugen.

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(fpi)

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