Das EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 ist nach Forderungen des Verkehrsministers nicht termingerecht ratifiziert. Beim EU-Gipfel rechtfertigt sich Kanzler Scholz.
- Verärgerung durch das deutsche Vorgehen
- Eigentlich nicht auf der Tagesordnung
- Änderungswunsch am bereits vereinbarten Gesetz
- Hintergrund zu E-Fuels
- FDP fordert Ausnahme für E-Fuels
- Meinung zum Thema
- Scholz demonstrativ gelassen
- Lesen Sie auch
Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Blockade der Bundesregierung im Streit über Autos mit Verbrennungsmotor gegen die Kritik europäischer Partner verteidigt. “Es gibt eine klare Verständigung in Europa”, sagte der SPD-Politiker heute auf dem Gipfel. Dazu gehöre, dass die EU-Kommission einen Vorschlag mache, wie auch nach 2035 ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. “Das ist schon Konsens.”
Verärgerung durch das deutsche Vorgehen
Wer anderen Regierungschefs zuhörte, merkte jedoch schnell: Das deutsche Vorgehen sorgt bei einigen Partnern mindestens für Irritation, eher für Verärgerung. Denn zuletzt hatte vor allem die FDP dafür gesorgt, dass ein wichtiges Klimaschutzgesetz in der EU nicht verabschiedet werden konnte, wonach ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen.
Eigentlich nicht auf der Tagesordnung
Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel reagierte nur noch genervt auf die Debatte. Natürlich könne man beim Gipfel über alles reden. Aber eigentlich stehe das Thema nicht auf der Tagesordnung. “Es ist ja kein Wunschkonzert, wenn wir nach Brüssel kommen.” Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs solle nicht für alles zuständig sein, sondern Impulse geben. Für alles andere, so Bettel, gebe es Ministerräte.
Was war passiert, dass Kanzler Scholz sich vor der versammelten europäischen Öffentlichkeit eine Standpauke wie die von Karins anhören musste? Noch dazu bei einem EU-Gipfel, bei dem es eigentlich um die weitere Unterstützung für die Ukraine, den Austausch mit UN-Generalsekretär António Guterres und Europas Wirtschaft ging?
Änderungswunsch am bereits vereinbarten Gesetz
Hintergrund zu E-Fuels
In der EU-Kommission las man den entsprechenden Absatz stets so, dass davon Sonderfahrzeuge wie Kranken- oder Feuerwehrwagen betroffen sein sollen. Nach Berliner Lesart soll die E-Fuels-Ausnahme dagegen für alle Fahrzeuge gelten.
FDP fordert Ausnahme für E-Fuels
Vor allem die FDP will, dass auch nach 2035 noch Otto- und Dieselmotoren zugelassen werden dürfen, die ausschließlich E-Fuels tanken. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zog deshalb Anfang März kurz vor der geplanten endgültigen Abstimmung die deutsche Zustimmung zurück und fordert seitdem immer wieder, eine “rechtssichere Vereinbarung mit der EU-Kommission” für eine “technologieoffene” Lösung. Genau darüber verhandeln Wissings Fachleute derzeit mit der EU-Kommission – auch parallel zum Gipfel.
Meinung zum Thema
In Brüssel befürchten viele längst, dass das gesamte Gesetz kippen könnte. Denn mittlerweile haben sich andere Länder der deutschen Haltung angeschlossen. Italien etwa, wo inzwischen die rechte Regierung von Giorgia Meloni regiert. Oder Österreich. Kanzler Nehammer sagte am Donnerstag, aus seiner Sicht sei wichtig, den Entwicklungsstandort Europa weiterzuentwickeln und nicht zu gefährden. “E-Fuels und der grüne Verbrenner sind dazu der Weg. Das muss jetzt einmal gepusht werden.”
Scholz demonstrativ gelassen
Scholz gab sich dagegen demonstrativ gelassen. Die Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium und der EU-Kommission seien auf einem guten Weg. Fehler sieht er bei seiner Regierung nicht. Stattdessen verweist er auf den nun eingeforderten Vorschlag der EU-Kommission zu E-Fuels: Es sei “immer richtig, sich an die eigenen Zusagen zu halten”.
Lesen Sie auch
(fpi)