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Verbrenner-Aus: Jetzt gibt das Verkehrsministerium wohl doch klein bei

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verbrenner-aus: jetzt gibt das verkehrsministerium wohl doch klein bei Marijan Murat/dpa Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

Im Streit um das Verbrenner-Aus zeichnet sich ein Kompromiss ab: Verkehrsminister Volker Wissing will seine Blockade einem Medienbericht zufolge aufgeben. Dafür soll die EU nachträglich zusichern, dass auch E-Fuel-betriebene Autos nach 2035 zugelassen werden. Komplette Sicherheit hätte er dadurch aber nicht.

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gibt im Streit mit der EU um das Verbrenner-Aus ab 2035 wohl klein bei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sein Staatssekretär Hartmut Höppner der EU-Kommission am Donnerstag in einer E-Mail einen Kompromissvorschlag geschickt.

Darin steht: Die Verordnung zum Verbrenner-Aus wird nicht noch einmal angefasst. Wissing gibt seine Blockade auf. Unter einer Bedingung: Der FDP-Politiker fordert laut „Spiegel“, dass „im Zuge der Annahme“ der neuen CO2-Grenzwerte die Kommission noch einmal eine Erklärung abgebe. Darin solle stehen, dass auch die Zulassung von ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Autos über 2035 hinaus ermöglicht werden soll.

Wissing fordert Passus für E-Fuel-Autos – hätte damit aber keine Garantie

Interessant: Ein solcher Abschnitt steht bereits im EU-Gesetz. Noch ist dieser aber rechtlich unverbindlich. Deswegen will Wissing einen sogenannten „delegierten Rechtsakt“ von der EU – und zwar bis Herbst 2023. Außerdem, so der „Spiegel“, solle die EU-Kommission möglichst schnell eine neue Kategorie für E-Fuel-Autos schaffen.

Wiederum interessant: Mit dem „delegierten Rechtsakt“ wäre Wissing immer noch nicht auf der sicheren Seite. Der „Spiegel“ schreibt, dass so eine Maßnahme der Kommission sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat der Mitgliedsländer ausgebremst werden könne.

Dass auch Wissing kompromissbereit ist, zeigt sich in einem neuen Detail. Zuletzt hatte er einen eigenen Vorschlag eingebracht, wonach auch Autos, die mit einem Kraftstoffmix (E-Fuels und Benzin oder Diesel) angetrieben werden, hätten länger als 2035 zugelassen werden dürfen. Nun schwenkt er auf „ausschließlich mit E-Fuels“ betriebene Fahrzeuge um.

FDP-Blockade löste heftigen Ärger in der EU aus

Bisher hatte die FDP die Zustimmung zu den neuen EU-Grenzwerten verweigert und damit eine eigentlich schon beschlossene Sache blockiert. Dieses Vorgehen hatte in der EU jede Menge Verärgerung hervorgerufen und Deutschlands Image als verlässlicher Partner massiv angekratzt.

Andere Länder wie Italien, Polen oder Österreich waren Deutschland zur Seite gesprungen. Aber wenn der Gigant nun doch zustimmt, stünden sie auf verlorenem Posten.

pnh

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