- Wissing fordert Passus für E-Fuel-Autos – hätte damit aber keine Garantie
- FDP-Blockade löste heftigen Ärger in der EU aus
Im Streit um das Verbrenner-Aus zeichnet sich ein Kompromiss ab: Verkehrsminister Volker Wissing will seine Blockade einem Medienbericht zufolge aufgeben. Dafür soll die EU nachträglich zusichern, dass auch E-Fuel-betriebene Autos nach 2035 zugelassen werden. Komplette Sicherheit hätte er dadurch aber nicht.
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gibt im Streit mit der EU um das Verbrenner-Aus ab 2035 wohl klein bei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sein Staatssekretär Hartmut Höppner der EU-Kommission am Donnerstag in einer E-Mail einen Kompromissvorschlag geschickt.
Wissing fordert Passus für E-Fuel-Autos – hätte damit aber keine Garantie
Interessant: Ein solcher Abschnitt steht bereits im EU-Gesetz. Noch ist dieser aber rechtlich unverbindlich. Deswegen will Wissing einen sogenannten „delegierten Rechtsakt“ von der EU – und zwar bis Herbst 2023. Außerdem, so der „Spiegel“, solle die EU-Kommission möglichst schnell eine neue Kategorie für E-Fuel-Autos schaffen.
Wiederum interessant: Mit dem „delegierten Rechtsakt“ wäre Wissing immer noch nicht auf der sicheren Seite. Der „Spiegel“ schreibt, dass so eine Maßnahme der Kommission sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat der Mitgliedsländer ausgebremst werden könne.
FDP-Blockade löste heftigen Ärger in der EU aus
Bisher hatte die FDP die Zustimmung zu den neuen EU-Grenzwerten verweigert und damit eine eigentlich schon beschlossene Sache blockiert. Dieses Vorgehen hatte in der EU jede Menge Verärgerung hervorgerufen und Deutschlands Image als verlässlicher Partner massiv angekratzt.
Andere Länder wie Italien, Polen oder Österreich waren Deutschland zur Seite gesprungen. Aber wenn der Gigant nun doch zustimmt, stünden sie auf verlorenem Posten.
pnh