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Unternehmen fordern EU auf, an Verbrenner-Verbot ab 2035 festzuhalten

unternehmen fordern eu auf, an verbrenner-verbot ab 2035 festzuhalten

Bild: Volvo

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seine Partei, die FDP, wollen durchsetzen, dass zukünftig auch mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge in der EU weiter neu zugelassen werden dürfen. Die finale Entscheidung für ein faktisches Verbrenner-Verbot ab 2035 wurde deshalb im März verschoben. Unternehmen fordern nun in einem offenen Brief, an dem bisherigen Vorhaben festzuhalten.

Jede Verzögerung des Verbots hätte „verheerende Auswirkungen“ auf die Luftqualität und die Umwelt in der gesamten EU und würde die Fähigkeit der EU infrage stellen, ihre Klimaverpflichtungen zu erfüllen, erklärt die Non-Profit-Organisation Climate Group. 47 (PDF) der darin versammelten Unternehmen, darunter Volvo Cars, Ford of Europe und Vattenfall, fordern die EU-Kommission in einem Schreiben auf, das Verbot ab 2035 beizubehalten, das 2022 nach fast zweijährigen Verhandlungen vereinbart wurde.

Das Festhalten an dem Verbot in der geplanten Form würde Rechtssicherheit schaffen, die für die Unternehmen unerlässlich sei, um ihre Dekarbonisierungspläne voranzutreiben und in Elektrofahrzeuge zu investieren, heißt es. Ein Zurückrudern würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und das Vertrauen der Wirtschaft in den EU-Gesetzgebungsprozess untergraben, argumentieren die Unternehmen.

Die Forderung Deutschlands nach Zugeständnissen bei der Verwendung von synthetischen Kraftstoffen – auch E-Fuels genannt – würde nur dazu dienen, die Lebensdauer des Verbrennungsmotors zu verlängern und die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge zu verzögern.

„Sehr besorgniserregend“

„Es ist sehr besorgniserregend, dass Deutschland die Bemühungen anführt, das in der EU für 2035 vereinbarte Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge zu verschieben und Zugeständnisse für E-Kraftstoffe zu machen“, so Sandra Roling von der Climate Group. „Die Tatsache, dass sechs weitere Länder nun hinter Deutschland rudern, birgt die Gefahr, dass das Vertrauen der Wirtschaft in die EU selbst untergraben wird, ganz zu schweigen von den negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der EU-Bevölkerung und das Klima, flankierend zu der Verlängerung des Lebenszyklus des Verbrennungsmotors.“

Rechtssicherheit sei für die Planung von Unternehmen unerlässlich, betonte Roling. „Unsere Forderungen sind einfach. Bleiben Sie bei dem Termin 2035 und machen Sie keine Zugeständnisse für E-Kraftstoffe. Geben Sie den Unternehmen die Klarheit und Sicherheit, die sie brauchen, um in den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu investieren.“

In der Mitteilung der Climate Group melden sich auch Automanager zu Wort. „Volvo Cars hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 ein vollständig elektrisches Automobilunternehmen zu werden und bis 2040 klimaneutral zu sein. Wir sind uns unserer Verpflichtung bewusst, zum Schutz unseres Planeten beizutragen. Wir fordern die EU-Regierungen auf, dies ebenfalls zu tun“, so Volvo-Chef Jim Rowan. „Ford ist bereit, komplett elektrisch zu fahren. Die anhaltende Debatte verunsichert nur die Verbraucher und lenkt von unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise ab“, sagt Ford-Europa-Manager Martin Sander.

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