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Umweltministerin Lemke plädiert für Tempolimit auf Autobahnen

Bundesumweltministerin Lemke spricht sich erneut für ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.

umweltministerin lemke plädiert für tempolimit auf autobahnen

Wie viel CO₂ ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen tatsächlich einbringen würde, ist unsicher. Die Prognosen darüber haben eine große Bandbreite.

(Bild: BMW)

Der Verkehrssektor gehört zu jenen, die die CO₂-Einsparvorgaben im vergangenen Jahr nicht erreicht haben. Eigentlich müsste Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun einen Plan vorlegen, wie er die Ziele in seinem Ressort künftig einhalten will. Doch die Bundesregierung hat nach zähem Ringen beschlossen, dass für die Einhaltung der Klimaschutzziele künftig eine Gesamtrechnung über alle Sektoren möglich wird. Festgehalten werden soll das in einem neuen Klimaschutzgesetz, das allerdings noch nicht verabschiedet ist. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nutzt die Chance, um erneut für ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu werben.

Tempolimit: “Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz”

Die Bundesregierung habe sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Elektromobilität vorgenommen. “Aber das allein wird nicht reichen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Und wenn eine Klimaschutzmaßnahme nicht schnell genug umgesetzt werden kann, dann erhöht das zwangsläufig den Druck auf andere. Die Klimakrise wird nicht mit sich verhandeln lassen”, argumentiert Lemke gegenüber der dpa. Ein Tempolimit könne einen “wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten”, meint Lemke. Dies sei die Position des Bundesumweltministeriums und “sehr vieler Experten. Diesen Standpunkt haben übrigens auch meine Vorgängerinnen von der SPD bereits vertreten. Es ist aber aus bekannten Gründen nicht Teil des Koalitionsvertrages.” Vor allem der Koalitionspartner FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.

Verantwortung bleibt im Ressort

Lemke betonte, beim Klimaschutz bleibe die Verantwortung der einzelnen Sektoren erhalten. Auch der Verkehr müsse die Klimaschutzziele erreichen, genau wie alle anderen Sektoren auch. “Die Verpflichtung für den Verkehr, den Gebäudesektor und alle anderen Sektoren, die gesetzlichen Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen, bleibt bestehen und muss umgesetzt werden.” Künftig soll laut Beschlusspapier des Koalitionsausschusses die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, wenn ein Sektor die Einsparziele nicht erreicht. Dies soll “auf Basis der Vorschläge” der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien passieren, falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 perspektivisch nicht erreicht wird.

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(mfz)

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