Der Streit um Eichrecht-Patente zwischen Compleo und dem Verein S.A.F.E. (Software Alliance for E-mobility) geht in die nächste Runde. S.A.F.E. hat nun wie angekündigt eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht eingereicht.
S.A.F.E. gibt in einer uns per E-Mail vorliegenden Mitteilung an, im ersten Schritt beim Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage gegen das Patent EP 2 531 368 B1 von Compleo eingereicht zu haben. Nach Abschluss der aktuell laufenden Vorbereitungen soll dann auch eine Nichtigkeitsklage gegen das zweite Compleo-Patent (EP 2 755 846 B1) folgen. Der Verein argumentiert, dass die Patente ein Verfahren beschreiben, das nach den Vorgaben der Physikalisch Technischen Prüfanstalt des Bundes (PTB) zur eichrechtskonformen Zertifizierung von Ladeinfrastruktur in Verbindung mit einer Transparenzsoftware seit Jahren gängige Praxis ist.
„Wir haben vorsorglich zuvor noch eine zweite Einschätzung eines weiteren Patentanwaltbüros eingeholt. Auch durch diese Zweitmeinung sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass die Patente zu Unrecht erteilt wurden, weil der Schutzgegenstand der Patente bereits zum Zeitpunkt der Erteilung jeweils Stand der Technik war”, äußert der S.A.F.E.-Vorsitzende Hauke Hinrichs. “Wir wollen möglichst rasch eine endgültige Klärung herbeiführen und Rechtssicherheit im Markt der Elektromobilität schaffen.“
Dennoch werden die Klagen gegen die Patente aufrechterhalten, denn eine Umstellung auf die neue Lösung sei mit erheblichem Aufwand bei den Hardwareherstellern verbunden, teilt der Verein mit. Darüber hinaus soll entschieden werden, ob die bereits installierten Systeme die Patente verletzen. Compleo selbst hatte diese Woche angekündigt, aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit kurzfristig Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu stellen.
Alle Hintergründe zum Patent-Streit in der Ladeinfrastruktur-Branche haben wir hier aufgearbeitet. Zwischenzeitlich kam es auch zu einer ersten Lizenz-Vereinbarung: zwischen Compleo und dem Wallbox-Hersteller Keba.
Quelle: Infos per E-Mail