Bild: Mercedes-Benz
Robert Habeck (Grüne) hatte die Maßnahme zuvor bereits angekündigt. „Die Autoindustrie ist ein Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland, und das soll auch so bleiben“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Die großen Autobauer und ihre Zulieferer seien gute Arbeitgeber für viele Beschäftigte, Wohlstandsmotor und Innovationstreiber über Branchengrenzen hinweg. Die Transformationsanstrengungen für die Autoindustrie seien „aktuell enorm“. Deutsche Unternehmen müssten im internationalen Wettbewerb mithalten.
Zudem will die Regierung eine Sonderabschreibung für Vollstromer einführen, die rückwirkend ab Juli bis 2028 gelten soll. So können 40 Prozent im Jahr der Anschaffung steuerlich geltend gemacht werden. Dann sinkt der Anteil in jedem Jahr schrittweise bis auf sechs Prozent. Beide Instrumente zusammen werden nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums den Staat rund 600 Millionen Euro im Jahr kosten.
Die Pläne sind Teil des sogenannten Wachstumschancenpakets und treffen teils auf scharfe Kritik. Umwelt- und Sozialverbände bezweifeln, dass dadurch ein Absatzschub ausgelöst wird. „Das Geld kommt vor allem Spitzenverdienern zugute“, hieß es in einem gemeinsamen Papier. Es gebe bessere und gerechtere Instrumente, um günstige und klimafreundliche E-Mobilität zu fördern. Vor allem gebe es immer noch zu starke Steuervorteile für Verbrennerdienstwagen.
