- Tesla hält an Ausbau der Fabrik in Grünheide fest – bei besserer Marktlage
- Von «defizitärem Lagebild» bis hin zu «apokalyptischer Lage» – Abschlussbericht zur Ahr-Flut liegt vor
- Die Sozialhilfeausgaben steigen um 18 Prozent
- Deutschland tritt Uno-Kommando zum Schutz Südkoreas bei
- Polizei verhindert mutmassliche Aktion von Klimaextremisten am Hamburger Flughafen
- Wissing warnt vor Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen
Tesla hält an Ausbau der Fabrik in Grünheide fest – bei besserer Marktlage
(dpa) Der US-Elektroautobauer Tesla plant weiterhin den Ausbau der Fabrik in Grünheide – wartet jedoch auf mehr Tempo beim Absatz. «Wir werden nicht mehrere Milliarden für den Ausbau der Fabrik in die Hand nehmen, ohne dass die Signale ganz klar sind, dass das vom Markt auch abgefragt wird», sagte der Werksleiter der einzigen europäischen Tesla-Autofabrik, André Thierig, der Deutschen Presseagentur.
«Wir gehen fest davon aus, dass der Markt wieder anziehen wird. Es ist sicherlich eine Frage, wie schnell und wann.» Als positives Signal verwies er auf die Produktion von Fahrzeugen für die Britischen Inseln. «Dadurch, dass wir jetzt auch den Rechtslenker-Markt in Grossbritannien und Irland aus Berlin heraus bedienen, haben wir aber einen grösseren Absatzmarkt, auf den wir direkt zugreifen.»
Das von Tech-Milliardär geführte Unternehmen schloss das zweite Quartal in Folge weltweit mit einem deutlichen Gewinnrückgang ab. In Grünheide stellt Tesla seit mehr als zwei Jahren Elektroautos her. Dort arbeiten nach Unternehmensangaben knapp 12.000 Beschäftigte. Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla hatte auch Folgen für die Gigafactory in Grünheide bei Berlin, wo Tesla 400 Stellen strich.
Der Autobauer will dennoch die Produktion von derzeit hochgerechnet über 250 000 Autos im Jahr perspektivisch auf eine Million hochfahren. Der Protest gegen das US-Unternehmen – vor allem gegen eine geplante Erweiterung mit Waldrodung und Bau eines Güterbahnhofs – hat zugenommen.
Von «defizitärem Lagebild» bis hin zu «apokalyptischer Lage» – Abschlussbericht zur Ahr-Flut liegt vor
In der Eifel haben 2021 heftige Regenfälle und Dauerregen für Überschwemmungen und Überflutungen gesorgt. ;Im Bild der Ort Dernau Landkreis Ahrweiler, der von den Wassermassen geflutet wurde. Christoph Hardt / Imago
(dpa) Drei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal liegt der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages vor. Der beschäftigte sich mit der Arbeit des Katastrophenschutzes, der Landesregierung und nachgeordneter Behörden in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und der ersten Phase danach.
Bei der Katastrophe im Sommer 2021 waren im Ahrtal mindestens 135 Personen ums Leben gekommen. Im Oktober 2021 hatte der U-Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. Im Zusammenhang mit seiner Aufarbeitung der Ereignisse waren die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin und spätere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie Innenminister Roger Lewentz (SPD) aus unterschiedlichen Gründen zurückgetreten.
Der Ausschuss tagte 47-mal oder 294 Stunden, 226 Zeugen wurden vernommen, in elektronischer Form lagen ihm mehr als eine Million Dateien mit einem Umfang von insgesamt rund 560 Gigabyte vor. Es entstanden mehr als 7000 Protokollseiten. Im rheinland-pfälzischen Landtag wird er nach der Sommerpause im September diskutiert.
Die Sozialhilfeausgaben steigen um 18 Prozent
Der grösste Anteil an den Ausgaben für Sozialhilfeleistungen entfiel auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Jan Tepass / Imago
lip. Deutschland hat im vergangenen Jahr 17,6 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen ausgegeben. Damit stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Ausgaben seien bei allen Leistungen der Sozialhilfe deutlich gestiegen.
Einen Teil des Anstiegs führt die Behörde darauf zurück, dass 2022 die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege als Folge der Pflegereform stark gesunken waren und damit die Sozialhilfeausgaben insgesamt niedriger lagen. Im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben zur Hilfe zur Pflege wieder an, nämlich um 27,4 Prozent auf knapp 4,5 Milliarden Euro.
Der grösste Anteil an den Ausgaben für Sozialhilfeleistungen entfiel mit 57,2 Prozent auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Leistungen betrugen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 10,1 Milliarden Euro. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen rund 1,6 Milliarden Euro.
Deutschland tritt Uno-Kommando zum Schutz Südkoreas bei
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht im Camp Humphreys, dem Hauptquartier der US-Streitkräfte in Pyeongtaek, Südkorea. Anthony Wallace / AP
(dpa) Deutschland ist neues Mitglied des von den USA angeführten Uno-Kommandos (UNC) in Südkorea. Welchen Beitrag Deutschland als 18. Land in der Militärorganisation leisten könne, werde nun mit den Partnern besprochen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf der UNC-Militärbasis «Camp Humphreys» bei Pyeongtaek.
Zugleich kündigte er an, dass die Bundeswehr von September an ihr modernes Beobachtungsflugzeug A319 OH – auch als fliegendes Auge bezeichnet – in Südkorea präsentieren werde. Es soll für eine gewisse Zeit zum Einsatz kommen können. «Damit kann dann die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen aus der Luft beobachtet werden», sagte Pistorius.
Das Uno-Kommando soll seit dem Korea-Krieg von 1950 bis 1953 sicherstellen, dass die damals ausgehandelten Bedingungen für eine Waffenruhe auch eingehalten werden. Es hat auf der südkoreanischen Seite der demilitarisierten Zone zu Nordkorea das Sagen. Über rund 240 Kilometer wurde diese militärische Pufferzone zum Ende des Korea-Krieges quer durch die Halbinsel entlang des 38. Breitengrades geschaffen und bildet heute die de-facto-Grenze.
Auf der koreanischen Halbinsel wuchsen zuletzt die Spannungen. Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte die Rhetorik gegen die USA und Südkorea.
Polizei verhindert mutmassliche Aktion von Klimaextremisten am Hamburger Flughafen
(dpa) Mehrere Klimaextremisten haben am frühen Morgen laut Polizei vermutlich versucht, den Hamburger Flughafen lahmzulegen. Die Polizei habe die Aktion verhindert. Eine Streifenwagenbesatzung sei in der Nähe des Flughafens auf eine Gruppe von Radfahrern aufmerksam geworden, sagte eine Sprecherin. Als die Radfahrer die Polizei bemerkten, ergriffen sie gemäss den Angaben die Flucht.
Die vier Verdächtigen seien vorläufig festgenommen worden. Eine fünfte Person, die die geplante Blockade von einem Aussichtspunkt aus vermutlich dokumentieren wollte, sei ebenfalls in Gewahrsam genommen worden. Auf den Flugverkehr in Hamburg hatte der Einsatz keine Auswirkungen.
Erst in der Nacht auf Donnerstag hatten sich radikale Klimaschützer auf das Rollfeld am Flughafen Leipzig/ Halle geklebt und so den Frachtflugbetrieb gestört. In der vergangenen Woche hatten Klima-Demonstranten sowohl am Frankfurter Flughafen als auch am Flughafen Köln/Bonn den Flugbetrieb jeweils für ein paar Stunden lahmgelegt.
Wissing warnt vor Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen
«Ich bin in grosser Sorge»: Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt. Dts Nachrichtenagentur / Imago
(dpa) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Hintergrund ist eine mögliche neue Auslegung bei der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten. Dazu läuft ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wissing fordert in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Klarstellung. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Wissing sagte der Zeitung, die EU-Kommission müsse jetzt schnell handeln. «Ich bin in grosser Sorge.»
In dem Schreiben an von der Leyen verweist Wissing auf ein Verfahren vor dem EuGH zu einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Duisburg. Wissing befürchtet, dass dadurch sämtliche Euro 5-Genehmigungen infrage gestellt würden. «Millionen von Fahrzeugen droht damit die Ausserbetriebsetzung», so Wissing. Allein in Deutschland wären 4,3 Millionen Euro 5- und gegebenenfalls 3,9 Millionen Euro 6-Dieselfahrzeuge betroffen.
Die Europäische Kommission verfolge dieses laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, sagte eine Sprecherin zu Wissings Brief. «Die Kommission wird sich immer für Lösungen einsetzen, die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind und das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schützen.»
Der ADAC hält eine Klarstellung für absolut dringlich, um Verbraucher nicht weiter zu verunsichern, wie eine Sprecherin sagte. Die betroffenen Fahrzeuge seien ordnungsgemäss zugelassen worden. «Änderungen im Messverfahren bei der Typgenehmigung eines Kfz zu einem späteren Zeitpunkt können nach Auffassung von ADAC Juristen nicht rückwirkend Anwendung finden.» Eine Betriebsuntersagung sei vor diesem Hintergrund «abwegig». Auch die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, forderte von der Bundesregierung und der EU-Kommission eine rasche Klarstellung über die Zulassung von älteren Dieselfahrzeugen.
