(dpa/fn) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert an die Verantwortung des großen Autokonzerns. Und ruft dazu auf, in der Phase der Transformation Kurs zu halten und den Verbrennerausstieg nicht in Frage zu stellen. Einen E-Schub will man durch steuerliche Anreize auf Dienstwagen erreichen.
«Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden.»
Autohersteller trägt große Verantwortung
Die mit dem Betriebsrat geschlossene Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung werde aufgekündigt, kündigte das Unternehmen an. Diese schloss betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 aus. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaft zeigten sich entsetzt.
Habeck nannte die Autoindustrie einen Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland. «Das soll auch so bleiben.» Die großen Automobilhersteller und ihre Zulieferer seien gute Arbeitgeber für zigtausende Beschäftigte, «Wohlstandsmotor» in Regionen quer durch das Land und Innovationstreiber über Branchengrenzen hinweg.
«Für VW als zweitgrößtem Automobilhersteller gilt das umso mehr und das Unternehmen trägt hier eine hohe Verantwortung.»
Enorme Anstrengungen durch Transformation
Die Transformationsanstrengungen für die Autoindustrie seien aktuell enorm, so Habeck mit Blick auf den Wandel hin zur E-Mobilität. Die deutschen Autobauer müssten in diesem Wettbewerb mithalten. Entscheidend als Standortfaktor sei auch die langfristige Planungssicherheit.
Die EU-Vorgabe, wonach ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, schaffe diese Sicherheit.
Steuerliche Anreize auf E-Dienstwagen soll Schub bringen
Dieses faktische Verbot neuer Autos mit Verbrennern ist heftig umstritten. Nach dem Stopp der staatlichen Förderung beim Kauf von E-Autos sind die Neuzulassungen in Deutschland eingebrochen. Die Bundesregierung will nun die Nachfrage nach E-Autos als Dienstwagen ankurbeln. Geplant sind stärkere steuerliche Anreize.
Ein entsprechender Gesetzentwurf im Rahmen der «Wachstumsinitiative» soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. Habeck hatte bereits von einem Schub gesprochen, um die Nachfrage nach E-Mobilität wieder hochzuziehen.
