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Grüne zu radikal? Franziska Giffey kontert Vorschlag von Bettina Jarasch

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Grüne zu radikal? Franziska Giffey kontert Vorschlag von Bettina Jarasch

Die Regierende Bürgermeistermeisterin Franziska Giffey (SPD) bezweifelt, dass in sieben Jahren in Berlins Innenstadt nur noch E-Autos fahren werden. Sie widersprach damit den Plänen der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, die am Montag bei einem RBB-Fernsehinterview gesagt hatte, ab dem Jahr 2030 sollten nur noch Elektroautos in der Innenstadt erlaubt sein, und hinzugefügt hatte: „Das sollten die Menschen wissen, bevor sie ihr nächstes Auto kaufen.“

Am Rand eines Termins im Bürgeramt Neukölln am Mittwochmorgen sagte Giffey, sie halte Jaraschs Pläne für zu radikal. Sieben Jahre seien ja keine lange Zeit. „Ich frage mich, ob unser eigener Fuhrpark in sieben Jahren komplett auf E-Autos umgestellt werden kann.“ Zu Berlins eigenem Fuhrpark, ergänzte sie, zählten Polizei- und Rettungsfahrzeuge, aber auch die Autos, die Mitarbeiter benutzen, um die städtischen Grünanlagen zu pflegen.

Franziska Giffey ist SPD-Spitzenkandidatin für die Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses, die in anderthalb Wochen stattfinden wird. Bettina Jarasch ist Giffeys grüne Konkurrentin. Nach Umfragen liegen beide hinter Kai Wegner von der CDU. Der Ton zwischen den Kandidatinnen, die mehr als ein Jahr lang in einer Koalition zusammengearbeitet haben, wird schärfer, je näher der Wahltermin rückt. Der Verkehr ist dabei eins der wichtigsten Themen. Während Jarasch die Verkehrswende in Berlin schnell durchsetzen will, setzt sich Giffey für einen behutsamen Kurs ein.

Jaraschs E-Auto-Pläne kritisierte sie mit den Worten: Man könne viele Ansprüche haben, aber professionelle Politik sollte auch heißen, dass diese Ansprüche umsetzbar seien. Und: „Mit radikalen Lösungen ist man in Berlin noch nie weitergekommen“. Die Verkehrswende sei ein Prozess und „kein Lichtschalter, den man einfach ein- und ausschaltet“. Man müsse auch an die Bewohner in den Außenbezirken denken, die auf dem weg zur Arbeit in der Innenstadt auf ein Auto angewiesen seien. „Ich wünsche mir mehr Pragmatismus und weniger Klientelpolitik.“

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