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E-Scooter: Sollte Promillegrenze von 0,5 auf 1,6 angehoben werden?

Für E-Scooter-Fahrer gilt bisher ein 0,5-Promille-Limit. Das sei viel zu streng, sagen Fachleute und fordern, die Grenze auf 1,6 Promille anzuheben – trotz stark gestiegener Unfallzahlen.

e-scooter: sollte promillegrenze von 0,5 auf 1,6 angehoben werden?

E-Scooter: Sollte Promillegrenze von 0,5 auf 1,6 angehoben werden?

Wer nüchtern genug ist fürs Fahrrad, soll auch straffrei E-Roller fahren: Fachleute und Verbände haben eine Anpassung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer gefordert – nach oben. Bisher orientiert sich der Wert an dem für Autos. Einige Experten fänden eine Anlehnung an den weniger strengen Grenzwert für Fahrräder passender. Von Mittwoch an wird das Thema beim Verkehrsgerichtstag in Goslar besprochen.

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Die Argumente für einen niedrigeren Grenzwert:

  • E-Scooter würden höchstens 20 Kilometer pro Stunde fahren. Damit seien sie dem Fahrrad näher als einem Auto, teilte der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) mit.

  • Auch gesetzlich seien E-Scooter dem Zweirad näher: »So existieren weder Helmpflicht noch eine Fahrerlaubnispflicht.« Es stelle sich daher die Frage, warum bei der Promillegrenze eine Unterscheidung gemacht werde.

Führerschein könnte über Grenze entscheiden

Bisher ist das Fahren von Fahrrad oder E-Bike unter Alkoholeinfluss bis 1,6 Promille straffrei, solange der Fahrer oder die Fahrerin keine Ausfallerscheinungen hat und es zu keinem Unfall kommt, erklärte Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

E-Scooter gelten aber als Kraftfahrzeuge und werden wie Autos behandelt. Das bedeutet: Bei einer Fahrt mit 0,5 Promille oder mehr begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit. Eine Geldbuße von 500 Euro und ein Monat Fahrverbot sind dann möglich.

Ab 1,1 Promille sind – selbst ohne Ausfallerscheinungen – auch höhere Geldstrafen und der Entzug der Fahrerlaubnis möglich. Autofahrer dürfen dann erst nach einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung wieder hinter das Steuer.

Zahl der E-Scooter-Unfälle um 156 Prozent gestiegen

»Aus Sicht des ADAC sollte die Teilnahme am Straßenverkehr und der Alkoholkonsum immer strikt getrennt werden«, betonte der Automobilclub. Es müsse aber berücksichtigt werden, wenn Menschen nach dem Alkoholkonsum auf das Auto verzichten und stattdessen den »weit weniger gefährlichen E-Scooter« nutzen.

Das sieht auch Unfallforscher Brockmann so. Er regt an, in einer Studie zu untersuchen, ab welchem Blutalkoholwert eine absolute Fahruntüchtigkeit bei E-Scooter-Fahrern angenommen werden kann.

Das Thema wird auch beim Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 25. bis 27. Januar besprochen werden. Er zählt zu den wichtigsten Treffen von Fachleuten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland.

Besonders im Fokus stehen beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag unter anderem auch die Themen Haftung von KI-gesteuerten Autos und eine mögliche Meldepflicht für Ärzte von fahr ungeeigneten Patienten. Der Kongress endet traditionell mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

App könnte Fahrtüchtigkeit kontrollieren

Bundesweit ist die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Verletzten im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 156,8 Prozent gestiegen. In knapp 90 Prozent der Unfälle, in denen eine Fahruntüchtigkeit bei dem E-Rollerfahrer festgestellt wurde, war dieser alkoholisiert. Gemessen an allen Unfällen, machen E-Scooter aber bislang nur einen kleinen Teil aus. Von fast 326.000 Verunglückten waren demnach 1,7 Prozent E-Scooter-Fahrer.

Daten aus der norwegischen Hauptstadt Oslo zeigten zuletzt, dass sich Unfälle mit E-Scootern meist nachts oder abends durch betrunkene Fahrer ereignen.

Der Automobilclub Verkehr (ACV) wünscht sich von den Anbietern der Elektroroller mehr Bemühungen bei der Überprüfung der Fahrtauglichkeit der Fahrer. »Etwa in Form von Reaktionstests mithilfe einer App«, teilte der ACV mit.

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