Seit Monaten gehen die Neuzulassungen für E-Autos in Deutschland zurück. Der Bund will die Nachfrage nun mit einer neuen staatlichen Unterstützung wieder ankurbeln.
»Aktuell bereiten wir weitere Steuererleichterungen für E-Autos im Rahmen der Wachstumsinitiative vor«, teilte der Grünenpolitiker mit. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, das Kabinett wolle bereits am Mittwoch darüber beraten.
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Mindereinnahmen von einer halben Milliarde
»Die Autoindustrie ist ein Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland und das soll auch so bleiben«, teilte Habeck mit. Die großen Automobilhersteller und ihre Zulieferer seien gute Arbeitgeber für zigtausende Beschäftigte, Wohlstandsmotor in Regionen quer durch das Land und Innovationstreiber über Branchengrenzen hinweg.
Durch die geplanten Neuregelungen für Dienstwagen hofft Habeck auf einen Nachfragepush. Dienstwagen spielten schließlich auch eine wichtige Rolle für den Gebrauchtwagenmarkt, weil sie vergleichsweise kurze Zeit gehalten werden. Die Steuermindereinnahmen werden im Gesetzentwurf für 2024 als geringfügig bezeichnet. 2025 werden die Steuermindereinnahmen auf 480 Millionen Euro beziffert, sie sollen bis 2028 auf 540 Millionen Euro steigen.
Die Kernmarke VW hatte am Montag nach einer Führungskräftetagung einen härteren Sparkurs angekündigt und dabei auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Als Grund nannte Konzernchef Oliver Blume die schwierige Lage auf dem europäischen Automarkt und eine verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produktionsstandorte, Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte heftigen Widerstand gegen die Sparpläne an.
Habeck erklärte, die Transformationsanstrengungen für die Autoindustrie seien enorm, die deutschen Autobauer müssten im weltweiten Wettbewerb mithalten. »Entscheidend als Standortfaktor ist da auch die langfristige Planungssicherheit« – wie sie die EU-Vorgabe schaffe, wonach ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung habe die E-Mobilität über viele Jahre massiv gefördert. »Wir werden die Transformation weiter mit Maßnahmen auf der Nachfrage- und auf der Angebotsseite unterstützen«, versprach Habeck.
Die Neuzulassungen für Elektroautos in Deutschland gehen seit Monaten zurück – im Juli wurden knapp 30.100 E-Autos neu zugelassen, über ein Drittel weniger als im Vorjahresmonat. Der Marktanteil der reinen E-Autos lag damit bei knapp 13 Prozent.
