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Bundesverkehrsminister Wissing will späteren Atomausstieg wegen E-Autos

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Bild: Audi

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich nicht mit dem bisherigen Zeitplan für den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland abfinden. Er ist dafür, eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. Das begründet er auch mit dem durch die Elektromobilität steigenden Strombedarf.

„Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagte Wissing der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären.“

Eigentlich ist beschlossen, dass die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke am 15. April 2023 vom Netz gehen. Wissing bereitet das laut der FAZ Sorge, weil es seinem Ressort nur mit viel mehr Elektroautos gelinge, die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele einzuhalten.

Nach Berechnungen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) verschlechtert sich die CO2-Bilanz von Elektroautos deutlich, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und neben Strom aus Windkraft- und Solaranlagen vor allem Kohlestrom zum Laden eingesetzt wird. „Wir können im Verkehrsbereich mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen“, so Wissing. „Wir organisieren gerade den Hochlauf der Elektromobilität. Wenn die Menschen erleben, dass die E-Autos nicht nur teuer sind, sondern schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko.“

Deutschland sei mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht schnell genug vorangekommen, bemängelte Wissing. „Wir können uns doch jetzt nicht nur für Kohle als Brückentechnologie entscheiden, weil das der einzige Weg ist, den wir uns nicht verbaut haben. Das passt nicht zum Klimaschutz.“ Die SPD-Politikerin Bärbel Bas warnte dagegen, dass eine neuerliche Laufzeitverlängerung der Atomkraft die notwendige Transformation ausbremsen würde.

Habeck: Bisherige Maßnahmen reichen nicht

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat derweil vor, in diesem Jahr deutliche Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr durchzusetzen. Es müsse noch eine große Lücke geschlossen werden. „Jetzt müssen wir sehen, wie wir da in diesem Jahr weiterkommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf Ziele zur Einsparung von CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich erklärte der Grünen-Politiker: „Das können Volker Wissing und ich ohne Schaum vorm Mund ganz einvernehmlich feststellen, weil das immerhin erreicht wurde: Dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass es eine große Lücke bis 2030 gibt.“

Die Lücke ist laut Habeck so groß, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. „Das Verkehrsministerium sagt: Es ist ein bisschen weniger, wir sagen: ein bisschen mehr. Wichtig ist aber vor allem: Wir sind uns einig, dass eben eine große Lücke noch geschlossen werden muss.“

Man habe im Bereich Verkehr eine Reihe von Maßnahmen identifiziert, die erstmal Veränderungen auslösten, aber noch nicht so stark, dass damit die Lücke geschlossen werde, sagte Habeck. Dazu gehöre das 49-Euro-Ticket, das zu einer verstärkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs führen könne. Und „der Hochlauf der Elektromobilität, Ladesäuleninfrastruktur- da ist viel angeschoben“. Über die weiteren Maßnahmen müsse man 2023 debattieren.

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