Eine neue Abgasnorm müsse technisch und wirtschaftlich erreichbar sein, klagen drei Ministerpräsidenten. © dpa
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„Eine neue Abgasnorm und die dazugehörigen Testbedingungen müssen darüber hinaus technisch und wirtschaftlich erreichbar sein. Zudem bedarf es angemessener Umsetzungsfristen, die auch die Entwicklungszyklen der Automobilhersteller berücksichtigen“, heißt es weiter in dem dreiseitigen Schreiben von Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD).
Geld besser für klimaschonende Antriebe
Die Automobilhersteller hätten sich nebst ihren Zulieferern bereits „auf den unumkehrbaren Weg in Richtung emissionsfreie Antriebe gemacht“, heißt es weiter. Daher seien Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen der Auffassung, dass die neue Abgasnorm nicht dazu führen dürfe, „dass für die Optimierung einer Technologie, die innerhalb der EU voraussichtlich ab 2035 nicht mehr zugelassen wird, über Gebühr Mittel aufgewendet werden müssen“. Diese sollten dringender in die neuen, klimaschonenden Antriebe fließen.
Insbesondere kritisierten die Ministerpräsidenten in ihrem Brief die genannten Umsetzungsfristen der neuen Norm – Juli 2025 für PKW und leichte Nutzfahrzeuge sowie Juli 2027 für schwere Nutzfahrzeuge. Diese seien „technologisch zu ambitioniert“. Hinzu komme die „reale Gefahr“, dass eine rechtssichere Zulassung der Fahrzeuge nicht möglich sei und es zu einem Stau bei den Zulassungsbehörden komme.
Aus Sicht der Autoländer müsse die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf EU-Ebene die negativen Folgen für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit verhindern. Für die drei Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, „in denen weit über eine Millionen Menschen vom Automobil leben“, stehe viel auf dem Spiel. (dpa)