Taxi- und Mietwagenbetriebe aus dem Landkreis Cham verweigern sich dem Wunsch der AOK Bayern, nur noch Besetztkilometer abzurechnen und Wartezeiten nicht zu vergüten.
Die Unternehmen reagieren damit auf einen vertragslosen Zustand seit dem 1. Februar 2023, der eine Folge der im Juli 2022 genehmigten Tariferhöhung ist. Mit ihr ist der Rahmenvertrag erloschen, den sie zuvor mit der AOK-Direktion in Cham geschlossen hatten. Seit Dezember 2022 ist der neue Verhandlungspartner die Direktion in Regensburg, weil die AOK Verhandlungen offenbar überregional organisieren möchte. Von dort kam ein neues Vertragsgerüst, laut dem nur noch Besetztfahrten und nicht mehr die gefahrenen Kilometer vergütet werden sollten, was bei den langen Anfahrten im ländlichen Landkreis Cham von Nachteil gewesen wäre. Außerdem wollte die Kasse Wartezeiten in der ersten halben Stunde gar nicht vergüten, obwohl die Betriebe in dieser Zeit ihrer Fahrer und Fahrerinnen entlohnen müssen.
„Fünf bis zehn Minuten, um Patienten auf die Station zu bringen, gehören zum Service und wären akzeptabel“, erklärt Franz Riedl. „Gleich eine halbe Stunde nicht zu vergüten, das empfinden wir als respektlos gegenüber der Arbeit der Taxiunternehmen und der Taxifahrer“.
Nach Riedls Erfahrung müssen er und seine Kollegen und Kolleginnen nicht befürchten, dass sie über die Abrechnung mit den Patienten selbst Zahlungsausfälle haben. Anders als bei Fahrten zur Dialyse, Bestrahlung oder Chemotherapie weise er in Fällen, in denen er nicht sicher ist, ob die Kasse sie genehmigt, die Patienten vorab darauf hin, dass er den Fahrpreis von ihnen direkt kassieren müsse. „Die meist älteren Fahrgäste habe noch ein starkes Pflichtbewusstsein“, sagt Riedl. „Bei uns auf dem Land kennt man sich noch.“
Stephan Scholz ist hier skeptischer und sieht das Risiko hoher Außenstände. „Patienten, die ihr Geld bei der AOK holen, uns aber trotzdem nicht bezahlen, haben wir schon gehabt“, berichtet er. Da der Vertrag der Schwandorfer bis zum 30. April 2023 läuft, steht Scholz für seine Interessengemeinschaft gerade mitten in Vertragsverhandlungen, deren nächste Runde für den 21. März anberaumt war.
