Zudem angepeilt: Mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw und eine Million Ladepunkte im Jahr 2030
Dass die großzügige Elektroauto-Förderung in Höhe von fast 10.000 Euro nicht für alle Ewigkeit gewährt wird, war klar. Nun hat die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP offenbar ein Enddatum für den Umweltbonus gefunden: 2025 soll er auslaufen. Das geht aus dem nun von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Koalitionsvertrag hervor.
Die geltende Regelung für E-Auto-Förderung soll noch bis Ende 2022 gelten – offenbar inklusive der umstrittenen Plug-in-Hybrid-Förderung. Danach soll die Förderung für BEVs und PHEVs aber abgeschmolzen werden, bis sie 2025 ganz entfällt – zumindest, wenn wir das Koalitions-Geschwurbel richtig verstehen:
“Insbesondere aufgrund bestehender Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller bei bereits bestellten Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen werden wir die Innovationsprämie zur Unterstützung der Anschaffung elektrischer PKW unverändert nach der bisherigen Regelung bis zum 31. Dezember 2022 fortführen.Wir wollen die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride degressiv und grundsätzlich so reformieren, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für KFZ ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird. Die elektrische Mindestreichweite der Fahrzeuge muss bereits ab dem 1. August 2023 80 Kilometer betragen. Über das Ende des Jahres 2025 hinaus ist die Innovationsprämie nicht mehr erforderlich.”
Ab August 2023 müssen demnach Plug-in-Hybride für die Förderung mindestens 80 Kilometer rein elektrisch schaffen. Offen bleibt, ob die Forderung nach einem bestimmten elektrischen Fahranteil schon durch die 80 km Mindestreichweite als erfüllt gilt oder ob dazu noch ein Mindestanteil vorgeschrieben werden soll.
15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030
Unter der Überschrift “Autoverkehr” ist eine neue Zielvorgabe für die Zahl der “Elektro-Pkw” zu lesen:
Ob zu der Kategorie Elektro-Pkw nur batterieelektrische Fahrzeuge oder auch Plug-in-Hybride zählen, bleibt erneut offen – ob nun bewusst oder unbeabsichtigt.
E-Fuels als Notnagel für den Verbrenner?
In Sachen Wasserstoff will die Koalition Investitionen in die Infrastruktur finanziell fördern. Auch soll es “Ziele zur Elektrolyseleistung” und “Quoten für grünen Wasserstoff in der öffentlichen Beschaffung” geben. So soll Deutschland bis 2030 “Leitmarkt für Wasserstofftechnologien” werden. Grüner Wasserstoff soll vor allem dort genutzt werden, wo es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse direkt zu elektrifizieren.
Auch das Dauerbrenner-Thema E-Fuels findet sich in dem Dokument; vermutlich hat die FDP dafür gesorgt: “Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.”
Eine Million Ladepunkte bis 2030
So ambitioniert und unkonkret wie die Forderung nach 15 Millionen Elektro-Pkw bleiben die Passagen zum Thema Ladeinfrastruktur. Wenn wir die folgenden Ausführungen richtig verstehen, will die Koalition mehr davon:
“Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen. Wir werden deshalb den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren. Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen. Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen.”
Auch Themen wie bidirektionales Laden und Tarifdschungel kommen vor:
“Wir werden bidirektionales Laden ermöglichen, wir sorgen für transparente Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus. Wir werden den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl der ausgeschriebenen Hubs erhöhen.”
Große Ankündigungen also, die aber oft sehr unkonkret bleiben. Wie viel davon bloße Wunschträume bleiben und was in Erfüllung geht, werden wir in den nächsten knapp vier Jahren sehen …
Quelle: Koalitionsvertrag (PDF) via Süddeutsche Zeitung
