Derzeit wird hinter den Kulissen über die Grenzwerte der Abgasnorm Euro 7 verhandelt. Der Verkehrsminister plädiert dafür, diese nicht zu scharf auszulegen.
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Kritiker argumentieren: Bei einer sehr strengen Auslegung der Abgasnorm Euro 7 könnten Neuwagen deutlich teurer als bisher werden. Prozentual träfe das vor allem Kleinwagen mit Verbrennungsmotor – wie beispielsweise den Skoda Fabia (Test)
Verhandlungen zur Abgasnorm Euro 7 schlagen derzeit hohe Wellen. Die Industrie fürchtet eine deutliche Verteuerung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor, die am Markt nicht einfach durchzusetzen sind. Es geht also um viel, und so sah sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) veranlasst, vor einer zu scharfen Regulierung zu warnen. Sie könne zu einem Jobabbau führen.
Teilhabe durch individuelle Mobilität
“Regulierung muss Mobilität fördern, nicht verhindern”, sagte der FDP-Politiker der dpa. Die systematische Verknappung durch Regulierung gefährde nicht nur den weiteren Hochlauf der E-Mobilität, sondern zunehmend auch unzählige Arbeitsplätze. “Wenn Fahrzeuge immer teurer werden, ohne dass damit mehr Umweltschutz verbunden ist, wird Mobilität zum Luxusgut”, so Wissing. “Wir brauchen in der Fläche Teilhabe durch individuelle Mobilität – auch in Zukunft.”
Ziel: weniger Stickoxide
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“Regulierung verteuert Fahrzeuge unnötig”
“Wenn die Automobilindustrie davor warnt, dass die Regulierung Fahrzeuge unnötig verteuert und die Beschleunigung der E-Mobilität behindert, ist das sehr ernst zu nehmen”, meint Wissing. “Die EU-Kommission kann nicht einerseits hohe Klimaschutzziele einfordern und andererseits deren Erreichung durch Regulierung verhindern.” Der Verbrennungsmotor könne mit synthetischen Kraftstoffen Klimaschutz und Mobilität vereinen. “Europa darf diese technologische Lösung nicht verhindern.”
Bundesländer warnen
Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Abgasnorm Euro 7 nicht zu akzeptieren. Die drei Länder fürchten im Fall einer Umsetzung erhebliche Nachteile für die deutsche Autoindustrie, wie es in einem Brief der drei Ministerpräsidenten an Kanzler Olaf Scholz (SPD) heißt. Die neue Abgasrichtlinie soll ab Juli 2025 für neu zugelassene Fahrzeuge gelten. Europaparlament und EU-Staaten müssen den Vorschlägen der Kommission noch zustimmen. Derzeit laufen die Verhandlungen. In einem nächsten Schritt müssen sich EU-Länder und das Parlament einigen, bevor die Regeln in Kraft treten können.
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(mfz)