Das Bundesumweltministerium möchte die Abgasnorm Euro 7 binnen eines Jahres auf den Weg bringen – und stellt sich somit gegen das Verkehrsministerium. © Foto: Adobe Stock/Wellnhofer Designs
Das Bundesumweltministerium drängt darauf, dass die umstrittene Abgasnorm Euro 7 innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht wird. Das Ministerium setze sich für eine Verabschiedung von Euro 7 noch in dieser Wahlperiode des Europaparlaments ein, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Kritik von anderen EU-Staaten an dem Vorhaben “möchte sich das BMUV nicht anschließen”, hieß es.
Damit stellt sich das von der Grünen Steffi Lemke geführte Umweltministerium offen gegen den Koalitionspartner FDP. Verkehrsminister Volker Wissing sagte am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister, er sehe sich anderen kritischen EU-Staaten eng verbunden. Der Minister betonte: “Ich halte das für einen Fehler, jetzt eine Euro-7-Regulierung vorzulegen und damit erhebliche Kosten für die Automobilindustrie und auch die im Nutzfahrzeugbereich zu verursachen.”
Mehrheit für neue Abgasnorm nicht in Sicht
Federführung bei dem Vorhaben hat das Umweltministerium. Wenn sich die Bundesregierung aber nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann, müsste sich Deutschland bei einer möglichen Abstimmung im Kreis der EU-Staaten voraussichtlich enthalten. Da bereits andere EU-Länder Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt haben, ist eine Mehrheit derzeit nicht in Sicht.
Zumindest in diesem Punkt sind sich Kritiker und das deutsche Umweltministerium einig: Lemke hatte bereits im Februar gesagt, dass sie insbesondere die von der EU-Kommission vorgesehenen, Einführungsfristen kritisch sehe. Grundsätzlich betont das Umweltministerium aber: “Wir brauchen Euro 7 als wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und als Beitrag zur Erfüllung aktueller und künftiger Luftqualitätsgrenzwerte.” Die Autoindustrie warnt derweil vor deutlichen Preissteigerungen bei Fahrzeugen, sollten die Regeln Realität werden.